Neue Gentechnik: Österreichs Qualitätsmarkt steht und fällt mit Transparenz
Österreich hat über Jahrzehnte einen Markt für kontrolliert gentechnikfreie Lebensmittel aufgebaut. Der EU-Vorschlag zur neuen Gentechnik könnte ausgerechnet jene Informationen schwächen, die dieses System braucht. Florian Faber erklärt, warum die Auseinandersetzung weniger an der Technologie selbst als an Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Kontrolle hängt.
Bei Eiern oder Fleisch wollen viele Menschen wissen, von welchem Betrieb sie stammen. Bei neuen gentechnischen Verfahren könnte dagegen eine wesentliche Information aus der Lebensmittelkette verschwinden. Genau in diesem Widerspruch sieht Florian Faber das Kernproblem des Gesetzesvorschlags, über den er in der im Oktober 2023 veröffentlichten Podcastfolge spricht.
Faber war an der Gründung der ARGE Gentechnik-frei beteiligt. Er fordert nicht, neue Technologien grundsätzlich auszuschließen. Entscheidend sei vielmehr ein Regelwerk, das Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Überprüfung sicherstellt. Damit geht es nicht nur darum, was technisch möglich ist, sondern auch darum, wer künftig noch erkennen kann, was in Lebens- und Futtermitteln steckt.
Aus Protest entstand ein kontrollierter Qualitätsmarkt
Faber schildert, wie 1996 erste gentechnisch veränderte Produkte, vor allem Soja aus den USA, nach Europa kamen und sich in Österreich breiter Widerstand formierte. Unternehmen, Bio- und Landwirtschaftsverbände sowie Umweltorganisationen trugen gemeinsam ein Volksbegehren gegen Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Laut Faber unterschrieben es 1,23 Millionen Menschen.
Auf die Mobilisierung musste jedoch eine praktische Antwort folgen. So entstand das Kennzeichen „Ohne Gentechnik hergestellt“. Es sollte nicht bloß eine Haltung ausdrücken, sondern eine überprüfbare Eigenschaft von Lebensmitteln sichtbar machen. Bei tierischen Produkten umfasst das auch die Fütterung; bei pflanzlichen Lebensmitteln reicht die Kontrolle von den Rohwaren bis zu den Zusatzstoffen. Faber beschreibt ein System, das die gesamte Produktionskette vom Feld bis ins Supermarktregal einbezieht.
Daraus entwickelte sich nach seiner Darstellung ein eigener Qualitätsmarkt. Was anfangs in Europa teilweise belächelt worden sei, habe sich später auch in anderen Ländern etabliert. Der österreichische Lebensmittelhandel stehe geschlossen hinter der Plattform, unterstütze das Zeichen und führe entsprechend gekennzeichnete Produkte. Aus einer Protestbewegung wurde damit eine Infrastruktur, an der Landwirtschaft, Verarbeitung, Handel und Konsumentinnen und Konsumenten beteiligt sind.
Gentechnikfrei ist nicht dasselbe wie biologisch
Die Begriffe werden im Alltag leicht vermischt. Nach Fabers Erklärung müssen biologische Lebensmittel gentechnikfrei sein, gehen aber mit weiteren Anforderungen etwa bei Pflanzenschutz und Tierhaltung über diesen Standard hinaus. Er ordnet die kontrolliert gentechnikfreie Produktion deshalb zwischen konventioneller und biologischer Herstellung ein.
Für ihren Erfolg war entscheidend, dass nicht nur einzelne Betriebe umstellten. Nach den in der Sendung genannten Angaben ist die gesamte österreichische Milchproduktion seit 2010 gentechnikfrei, ebenso die Eierproduktion seit Herbst desselben Jahres und die Geflügelfleischproduktion seit März 2012. Wenn ganze Branchen denselben Weg gehen, lassen sich die Kosten einer Umstellung eher begrenzen.
Kostenlos ist das System trotzdem nicht. Kontrollen und zusätzliche Qualitätssicherung verursachen Aufwand entlang der Wertschöpfungskette. Faber betont, dass dieser Aufwand abgegolten werden müsse und Produzentinnen und Produzenten für die zusätzliche Qualität auch einen höheren Wert erzielen sollen. Seinen Angaben zufolge wird jeder beteiligte landwirtschaftliche Betrieb und jeder Lebensmittelhersteller mindestens einmal jährlich kontrolliert.
Gleichzeitig ist die Umstellung nicht abgeschlossen. Beim Schweinefleisch lag der gentechnikfreie Anteil zum Zeitpunkt des Gesprächs laut Faber erst bei acht bis zehn Prozent. Darin zeigt sich, wie stark ein glaubwürdiges Zeichen von funktionierenden Lieferketten abhängt: Ein Etikett allein verändert noch keine Fütterung. Erst gemeinsame Standards und Kontrollen machen aus einem Versprechen ein belastbares Produktmerkmal.
Der EU-Vorschlag verschiebt die Transparenzfrage
Zum Zeitpunkt der Aufnahme galten für gentechnisch veränderte Produkte auf europäischer Ebene Zulassungsverfahren, Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung. Neue gentechnische Verfahren arbeiten laut Faber wesentlich feiner als bisherige Methoden. Die EU-Kommission hatte dafür einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der nach seiner Einschätzung eine weitgehende Deregulierung vorsah.
Fabers Kritik richtet sich vor allem gegen mögliche Ausnahmen von den bisherigen Informations- und Prüfpflichten. Entsprechend veränderte Pflanzen, Lebensmittel oder Zusatzstoffe könnten demnach in die Nahrungskette gelangen, ohne dass Verarbeiter oder Konsumentinnen davon erfahren. Während bei Herkunft und Produktionsweise immer mehr Transparenz erwartet wird, würde sie ausgerechnet bei gentechnischen Veränderungen zurückgenommen.
Hinter dem politischen Druck sieht Faber Interessen globaler Saatgut- und Biotechnologieunternehmen, die Verfahren und Produkte auf den europäischen Markt bringen wollen. Er verweist auch auf Patente und die Gefahr weiterer Konzentration in der Lebensmittelproduktion. Das sind seine Einordnungen im Gespräch. Der unmittelbar praktische Konflikt lässt sich aber unabhängig davon klar benennen: Ohne Produktinformation kann entlang der Lieferkette niemand zuverlässig unterscheiden, welches Saatgut oder welcher Rohstoff mit neuer Gentechnik hergestellt wurde.
Ohne Information kann auch ein freiwilliges Label nicht halten
Auf den ersten Blick könnte eine Deregulierung das Zeichen „Ohne Gentechnik hergestellt“ sogar wichtiger machen. Faber hält dagegen: Ein freiwilliges Qualitätszeichen funktioniert nur, wenn Betriebe die Beschaffenheit ihrer Vorprodukte kennen und überprüfen können. Fehlen Kennzeichnung und begleitende Informationen, wird es schwieriger, die gentechnikfreie Eigenschaft eines Endprodukts glaubwürdig zu garantieren.
Das betrifft nach seiner Argumentation nicht nur den bestehenden österreichischen Qualitätsmarkt. Auch die biologische Produktion braucht Gewissheit darüber, ob eingesetzte Pflanzen, Zutaten und Futtermittel gentechnikfrei sind. Die Deregulierung würde daher nicht einfach zwei Produktwelten nebeneinanderstellen. Sie könnte jenen Bereichen die Nachweisgrundlage entziehen, die bewusst ohne diese Verfahren arbeiten wollen.
Damit wird Transparenz zu einer Voraussetzung für Wahlfreiheit. Konsumentinnen können sich nur dann für oder gegen ein Produktmerkmal entscheiden, wenn es sichtbar ist. Landwirtinnen, Verarbeiter und Händler können nur dann verlässlich getrennte Produktionswege führen, wenn Informationen in der gesamten Kette mitgehen.
Die Lösung ist kein Technologieverbot, sondern ein überprüfbares Regelwerk
Faber sagt ausdrücklich, man dürfe sich neuen Technologien nicht vollständig verschließen. Für eine praktikable europäische Lösung nennt er jedoch klare Bedingungen: Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Nachweismethoden und Überprüfbarkeit. Gerade diese Punkte waren zum Zeitpunkt des Gesprächs Gegenstand der Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten.
Österreich hatte laut Faber eine klare ablehnende Position zum vorliegenden Entwurf. Um ihn in dieser Form zu verhindern, müsse das Land auf europäischer Ebene gezielt Verbündete suchen. Auch aus Deutschland, Polen und Frankreich berichtete er von Kritik – teils an inhaltlichen Lücken, teils am vorgesehenen politischen Verfahren.
Der Einfluss endet für Faber dennoch nicht in den europäischen Institutionen. Landwirtinnen und Landwirte könnten deutlich machen, dass sie ihre Produktion gentechnikfrei halten wollen. Konsumentinnen und Konsumenten wiederum stärkten diesen Weg durch ihre Nachfrage. Das nennt er „die Abstimmung an der Supermarktkasse“.
Der Konflikt um neue Gentechnik ist deshalb mehr als ein Streit zwischen Fortschritt und Skepsis. Österreich hat ein System aufgebaut, das aus einem gesellschaftlichen Wunsch kontrollierbare Standards und einen Markt gemacht hat. Neue Verfahren können darin Platz finden, wenn ihre Nutzung nachvollziehbar bleibt. Verschwindet dagegen die Information, verliert nicht nur ein Label an Aussagekraft. Dann wird auch die Wahlfreiheit zum Versprechen, das niemand mehr zuverlässig überprüfen kann.
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[01:40] Naja, es war eigentlich kein Gesetz, sondern es war eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Am Ende der 90er Jahre, genau 1996, sind die ersten gentechnisch veränderten Produkte aus den USA nach Europa gekommen. Das war vor allem gentechnisch veränderte Soja. Und da ist ein massiver Widerstand praktisch quer durch Europa und besonders stark in Österreich entstanden. Und in Österreich hat sich da eine Koalition aus Unternehmen, aus Bioverbänden, Landwirtschaftsverbänden und Umweltorganisationen gebildet. Und da wurde ein Volksbegehren ins Leben gerufen. Ein Volksbegehren, das sich gegen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gewendet hat, das massiv Unterstützung erfahren hat, politische Unterstützung, von Medienunterstützung. Und damit einen enormen Erfolg feiern konnte. 1,23 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbegehren unterschrieben. Das ist nach wie vor das zweiterfolgreichste aller Volksbegehren. Und das hat dazu geführt, dass die Gentechnik sowas wie gesellschaftlich geächtet worden ist in Österreich.
[03:02] Und als Folge dieses enormen politischen und öffentlichen Erfolgs ist dann halt die Notwendigkeit entstanden, okay, jetzt haben wir mobilisiert, jetzt haben wir die Menschen sensibilisiert, dass Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft etwas Problematisches ist. Jetzt müssen wir aber auch Lösungen auf den Tisch legen. Und da ist dann in mehreren Kreisen die Überlegung entstanden, schaffen wir ein Lebensmittelkennzeichen, das den Konsumenten auch ganz klar und glaubwürdig kommuniziert. Das ist ein Lebensmittelkennzeichen. Das ist ein Lebensmittelkennzeichen. Das ist ein Lebensmittelkennzeichen, das keine Gentechnik enthält. Und so ist das Kennzeichen ohne Gentechnik hergestellt. Das ist ein Lebensmittelkennzeichen, das von der AGE Gentechnik frei vergeben wird, das für Lebensmittel vergeben wird, die quer durch die gesamte Produktionskette, also eigentlich vom Feld bis ins Supermarktregal kontrolliert ohne Gentechnik hergestellt worden sind. Das heißt also, bei tierischen Produkten, Eiern, Milch, Fleisch muss sichergestellt sein, dass die Futtermittel ohne Gentechnik hergestellt worden sind. Und bei pflanzlichen Produkten natürlich auch kein Einsatz von Gentechnik, weder im Bereich der Rohwaren noch im Bereich der Zusatzstoffe.
[04:27] Gehen wir kurz zurück in die Skepsis. Was war denn die Angst, dass, wenn jetzt zum Beispiel gentechnisch veränderter Mais nach Österreich kommt, was wäre da der Nachteil gewesen? Naja, es ist die Ungewissheit, dass hier mit künstlichen Methoden Lebensmittel verändert, manipuliert, wenn man so will, werden, um den Ertrag zu steigern, um besser gegen Unkrautvernichtungsmittel oder Pestizide resilient zu sein. Und diese Angst hat, glaube ich, sehr viele Menschen oder diese Befürchtungen hat sehr viele Menschen auch dazu angetrieben, gegen diese Produkte zu sein. Es ist jetzt nicht so, es muss niemand befürchten, dass man tot umfällt, wenn man ein gentechnisch verändertes Lebensmittel zu sich nimmt. Aber es ist die Sorge oder die Skepsis davor, dass mithilfe chemischer, gentechnischer Methoden Lebensmittel verändert werden. Und wo es doch im Gegenteil vernünftiger wäre, auf eher naturbelassene Lebensmittelproduktion zurückzugreifen. Jetzt hat es eben dann dieses Zeichen gegeben. Was hat dieses Zeichen jetzt in der Landwirtschaft zum Beispiel verändert in Österreich?
[05:59] Oder auch bei den Produzentinnen? Österreich ist eigentlich hier ein Pionier- und Vorreiterland geworden. Österreich war das erste Land, das wirklich ganz gezielt auf Lebensmittel ohne Gentechnik, Landwirtschaft ohne Gentechnik gesetzt hat. In den Anfangsjahren sind wir da in Europa etwas belächelt worden. Aber so ab 2005, 2006 wurde erkannt, was der Wert derartiger Produkte ist und vor allem, dass es die Produkte sind, die auch tatsächlich von den Konsumentinnen und Konsumenten gewünscht werden und gekauft werden. Und hier ist in Österreich ein Qualitätsmarkt entstanden, der zum Vorbild für mehrere europäische Länder geworden ist. Das, was es in den 90er Jahren oder Ende der 90er Jahre in Österreich entstanden ist, ist mittlerweile auch nach Deutschland expandiert. Auch in Deutschland gibt es einen sehr großen Markt für gentechnikfreie Lebensmittel. Und das ist so quasi eine zusätzliche oder besondere Qualitätsstufe für Lebensmittel, die eben dafür stehen, dass sie naturbelassen und ohne künstliche Veränderungen hergestellt werden.
[07:20] Das heißt aber jetzt nicht zwingend, dass diese Lebensmittel teurer sein müssen? Das heißt nicht zwingend, dass die Lebensmittel teurer werden müssen. Vor allem, weil sich in Österreich dann im Zeitraum zwischen 2005 und 2012 eine Entwicklung ergeben hat, dass ganze Branchen auf gentechnikfreie Produktion umgestellt haben. Es ist seit 2010 die komplette österreichische Milchproduktion gentechnikfrei. Seit Herbst 2010 die komplette Eierproduktion und seit März 2012 die komplette Geflügelfleischproduktion. Und wenn eine gesamte Branche umstellt, dann heißt das natürlich auch, dass die Kostenentwicklung im Zaum gehalten werden kann. Allerdings gentechnikfrei produzieren heißt Lebensmittel kontrollieren, verstärkte Qualitätssicherungsmaßnahmen auch umsetzen in allen Bereichen von der Landwirtschaft bis zur Lebensmittelproduktion. Und diese Mehrkosten müssen natürlich jedem Teilnehmer entlang der Wertschöpfungskette auch abgegolten werden. Also es ist auch eine Möglichkeit, gentechnikfreie Produktion, zusätzliche Qualitätselemente liefern zu können, ist auch eine Möglichkeit, einen höheren Wert für Lebensmittel auch tatsächlich erzielen zu können.
[08:52] Also Landwirte, Hersteller sollen auch mehr verdienen können mit Lebensmitteln, die kontrolliert und zertifiziert gentechnikfrei sind. Und für alle die, die zum ersten Mal in diesem Thema sind, das muss jetzt nicht unbedingt komplett biologisch produziert sein. Das heißt, der Biomarkt ist natürlich ein Teil des gentechnikfreien Marktes. Es geht aber noch darüber hinaus. Alle Bioprodukte sind auch, sind gentechnikfrei, verpflichtend gentechnikfrei. Das ist in der Bioverordnung vorgeschrieben. Aber Bioproduktion geht natürlich noch deutlich weiter als gentechnikfreie Produktion. Bei Bioproduktion hast du Tierwohlstandards, darfst du keine Pestizide verwenden etc. etc. Also die gentechnikfreie Produktion ist so quasi eine Stufe zwischen normaler Lebensmittelproduktion und Bioproduktion. Aber, und das denke ich, ist glaube ich auch ein Grund, weshalb die Konsumenten dem gentechnikfreie Zeichen so viel Glaubwürdigkeit zuordnen, die Produkte werden streng kontrolliert. Jeder Landwirt, jeder Lebensmittelhersteller wird mindestens einmal im Jahr kontrolliert, ob die Vorgaben auch tatsächlich eingehalten werden.
[10:13] Das heißt, es ist hier also ein Zusatzaufwand, der sicherstellt, dass dort, wo gentechnikfrei erzeugt oder ohne gentechnikhergestellt draufsteht, dass auch tatsächlich zu 100% eingehalten wird. Wir haben uns auf dieses Gespräch vorbereitet und die AG Gentechnikfrei war auch die erste, was ich jetzt so richtig mitbekommen habe, wo die großen Lebensmittelhandelsketten alle vereint an einem Tisch gesessen sind. Das war vorher noch bei keiner anderen Plattform. Ja, also ohne Gentechnikhergestellt ist tatsächlich zu einem Qualitätselement geworden, das den kompletten Lebensmittelsektor in Österreich abdeckt. Und das war sehr bedeutend auch für die Entwicklung der AG Gentechnikfrei. Der tatsächlich komplette Lebensmittelhandel steht hinter der Plattform, unterstützt die Plattform und führt auch Produkte mit dem Qualitätszeichen. Und das ist natürlich auch ein enormer Vorteil am Markt. Und das ist auch eine Stärke der Plattform, wenn es darum geht, die Qualitätsstandards weiterzuentwickeln und auch die Produktvielfalt mit dem Gentechnikfreizeichen weiterzuentwickeln.
[11:32] Also das ist zum Beispiel jetzt eine der wesentlichen Herausforderungen, vor der wir stehen. Im Bereich Schweinefleisch hat sich Gentechnikfreiheit noch bei weitem nicht als Standard etabliert. Das sind, würde ich sagen, 8 bis 10 Prozent des Marktes gentechnikfrei hergestellt. Und hier geht es darum, das ist die Aufgabe für die nächsten Jahre, auch den Bereich der Schweineproduktion auf kontrolliert gentechnikfreie Fütterung umzustellen. Wir waren gerade beim Schweinefleisch, da gibt es noch viel zu tun, aber noch viel mehr zu tun gibt es jetzt für die AG Gentechnikfrei, was die neuen EU-Regulatorien zur Gentechnik neu betrifft, denn das sind ja eigentlich gar keine Regulatorien mehr. Ja, aktuell gibt es eine sehr vernünftige und auch praktikable Gesetzgebung auf europäischer Ebene. Da gibt es sehr klare Vorgaben für Zulassungsverfahren, die Produkte, die gentechnisch verändert worden sind, durchlaufen müssen. Da gibt es Risikoüberprüfung, gibt es die verpflichtende Rückverfolgbarkeit und es gibt eine verpflichtende Kennzeichnung.
[12:48] Das heißt, wenn ein Produkt gentechnisch verändert worden ist, irgendwo in einer der Entwicklungsstufen, dann muss diese Tatsache auch gekennzeichnet werden. Das heißt, es gibt Transparenz dazu. Jetzt gibt es allerdings die sogenannte neue Gentechnik. Das sind deutlich verfeinerte Verfahren als die bisherigen gentechnischen Verfahren. Und hier gibt es einen ganz massiven Druck seitens der Biotech-Industrie, die das entsprechende Saatgut, die entsprechenden Produkte auch in Europa auf den Markt bringen will, diese gesetzlichen Vorgaben zu Kennzeichnung und Risikoprüfung zu deregulieren und zu beseitigen. Und das ist der Prozess, vor dem wir im Augenblick stehen. Seitens der EU-Kommission ist ein Gesetzesvorschlag für die neue Gentechnik vorgelegt worden, der eine weitestgehende Deregulierung vorsieht. Sprich also keinerlei Zulassungsverfahren, keinerlei Kontrollen, keinerlei Risikoüberprüfung und vor allem auch keine Kennzeichen der Produkte. Das heißt, die derart veränderten Lebensmittel oder Lebensmittelzusatzstoffe könnten in die Nahrungsmittelkette kommen, ohne dass der Konsument oder auch der Verarbeiter weiß, dass sie drinnen ist.
[14:18] Und das, denke ich, ist ein gravierendes Problem. Wir sind in einer Situation, wo wir eigentlich eine sehr gute Entwicklung im Lebensmittelsektor haben, zu mehr Transparenz. Jeder will wissen, woher die Lebensmittel kommen, von welchen Bauern die Eier oder das Fleisch kommen. Aber im Gegenzug, in einem so sensiblen Bereich wie Einsatz von gentechnischen Methoden, soll diese Transparenz komplett zurückgedrängt werden. Und das ist nicht akzeptabel. Und es entstehen gleichzeitig, jetzt nach meiner Max-Müller-Meinung, neue Monopole, oder? Die wir nicht wollen oder nicht brauchen, weil wir natürlich die Säulen unserer Landwirtschaft möglicherweise aushöhlen. Das kommt ja nicht von ungefähr, dass der politische Druck derart massiv ist. Hier stehen vor allem die Interessen einiger weniger globaler Saatgutkonzerne im Hintergrund, die sich die Patente auch auf diese Produktionsverfahren und auf die Produkte gesichert haben. Und natürlich ist das ein weiterer Schritt in Richtung zusätzlicher Industrialisierung der Lebensmittelproduktion
[15:37] und Monopolisierung der Lebensmittelproduktion. Gleichzeitig würde aber vielleicht das Alk-Gentechnik-Label noch wichtiger werden. Ja, wobei, wenn es keine Information über die Beschaffenheit der Produkte gibt, dann kannst du auch nicht sicherstellen, dass das Endprodukt auch tatsächlich gentechnikfrei ist. Es braucht diese Transparenz, es braucht die Möglichkeit zu wissen, ist eine Soja, ist ein Reis, ist ein Raps, der im Lebensmittel oder im Futtermittel verwendet wird, auch wirklich ohne Gentechnik hergestellt. Und wenn es keine begleitende Kennzeichnung bzw. Produktinformation ist, gibt es, dann ist dieses Wissen nicht vorhanden und dann ist es am Ende des Tages auch nicht mehr möglich, ein Lebensmittel als gentechnikfrei oder als biologisch auszuloben. Also es wäre sowohl die gentechnikfreie Produktion als auch die Bioproduktion, nicht nur in Österreich, sondern europaweit, tatsächlich in Gefahr, weil eben die Transparenz nicht mehr entsprechend gewährleistet werden kann und weil du den Konsumenten nicht mehr glaubwürdig sagen kannst,
[17:00] hier ist keine Gentechnik im Lebensmittel. Naja, und jetzt haben wir in Österreich eine ganz, ganz große Allianz gegen gentechnisch erzeugte Produkte. Was sind denn jetzt da die Pläne? Man kann es in Österreich ja kaum bekämpfen, weil da ist die Meinung relativ klar. Wie arbeitet man dann in Europa, um das Ganze möglicherweise zu stoppen und unsere Biolandwirtschaft und gentechnikfreie Landwirtschaft weiterhin so erzeugen zu lassen wie bisher? Das ist eine Frage, die auf europäischer Ebene geklärt werden muss und hier laufen derzeit die Verhandlungen und das sind politisch sehr sensible Verhandlungen. Die EU-Kommission hat den Gesetzesvorschlag vorgelegt und jetzt ist einerseits das Europaparlament und andererseits der Europarat, also die Vertretungen der Regierungen dabei, hier diesen Gesetzesvorschlag zu begutachten und weiter zu verhandeln. Glücklicherweise hat Österreich hier eine sehr, sehr klare Position und ist auch einer der europäischen Vorreiter hier, die ganz klar Position bezogen haben und gesagt haben,
[18:24] dieser Gesetzesvorschlag, wie er vorgelegt worden ist, ist nicht akzeptabel. Es braucht in jedem Fall für ein entsprechendes Gesetz wesentliche Eckpfeiler, die eingehalten werden müssen. Es braucht Kennzeichnung, es braucht Rückverfolgbarkeit, es braucht Nachweismethoden und Überprüfbarkeit und das ist vermutlich jetzt Gegenstand intensiver politischer Verhandlungen auf europäischer Ebene, die in den nächsten Monaten und vermutlich in den nächsten Jahren geführt werden müssen, um hier eine praktikable Lösung auch tatsächlich herbeizuführen. Der Gesetzesvorschlag, so wie er vorliegt, ist definitiv schlecht, ist in sich widersprüchlich, hat viele Elemente, die auch wissenschaftlich nicht abgesichert sind. Das heißt, es gibt hier viele offene Fragen, die geklärt werden müssen und die einen politischen Entscheidungsfindungsprozess in den nächsten Jahren auf europäischer Ebene mit sich bringen müssen. Aber du sagst es immer, die nächsten Jahre kann es nicht sein, mit viel Pech, sage ich mal, für Österreich, dass man mehr oder weniger drüber gefahren wird
[19:49] und dieser Gesetzesentwurf wird durchgepeitscht. Das habe ich auch schon erlebt. Davon ist eigentlich nicht auszugehen. Es ist jetzt die spanische Präsidentschaft, die das zweite Halbjahr die EU-Präsidentschaft innehat und die Spanier wollen dieses Gesetz tatsächlich durchdrücken und noch im Zuge ihrer Präsidentschaft auch tatsächlich verabschieden. Nur es zeichnet sich ab, dass die Kritik am aktuell vorliegenden Gesetzesvorschlag doch deutlich größer und heftiger ist als angenommen, weil er eben sehr viele Lücken und unklare Punkte in sich hat, sodass davon auszugehen ist, dass noch eine Zeit lang verhandelt werden muss, bis ein brauchbares Endergebnis vorliegt. Jetzt Spanien, man kennt natürlich diese Bilder von den riesigen Plastikplanern, die sich über halbe Bundesländer dort legen. Das heißt, diese ganz, ganz, ganz intensive Landwirtschaft ist aber ein wichtiges Land natürlich innerhalb der EU mit seinen vielen Einwohnern und seinen Produkten, die da am Markt sind. Gibt es auch große Länder,
[21:06] also so große Brüder wie Deutschland oder Frankreich, die auf der österreichischen Seite sind? Ja, also Deutschland zum Beispiel ist dem Gesetzesvorschlag gegenüber sehr kritisch eingestellt. wird, so wie es ausschaut, sich entweder in einer Abstimmung enthalten oder sogar dagegen stimmen. Große Länder wie Polen zum Beispiel sind sehr kritisch eingestellt. Auch Frankreich ist vielen Punkten im Gesetzesvorschlag gegenüber kritisch eingestellt, vor allem, weil sich die EU-Kommission in dem Gesetzesvorschlag zum Beispiel vorbehält, die Rahmenbedingungen für die Einstufung der neuen Gentechnikverfahren im Nachhinein eigenmächtig abändern zu können, ohne die Mitgliedstaaten dann noch in diesen Prozess mit einzubeziehen. Und das lassen natürlich die Franzosen nicht gerne zu. Also hier gibt es sowohl inhaltliche Kritik als auch Kritik am politischen Verfahren, das die EU-Kommission damit umsetzen will. Es heißt aber auch so schön, der Teufel schläft nicht. Kann sein, dass Österreich, dass er offensichtlich eine große Allianz hat,
[22:30] da noch irgendwas bröckelt und dass da auf einmal freundliche Nasenlöcher gegenüber der Gentechnik neu entstehen könnten? Nein, davon ist nicht auszugehen. Zum Glück gibt es eine ganz klare Position hier, eigentlich einen Allparteienkonsens, dass man der Gentechnik gegenüber kritisch eingestellt ist. Es gibt natürlich schon in Bereichen der Landwirtschaftspolitik oder auch Saatgutindustrie Stimmen, die sagen, man darf sich dieser Technologien nicht verschließen. Und das hat auch seine Berechtigung. Man darf sich ganz sicher diesen Technologien nicht komplett verschließen. Aber es braucht einfach ein klares Regelwerk, das Transparenz sicherstellt und Rückverfolgbarkeit sicherstellt. Aber wie gesagt, es gibt auch in Österreich Kräfte und Stimmen, die sich gerne diesen Verfahren gegenüber öffnen würden. Aber auf politischer Seite kann man im Augenblick ganz fest darauf setzen, dass alle entscheidenden Kräfte diesem Gesetzesvorschlag gegenüber kritisch eingestellt sind und Österreich hier auch eine führende Rolle in dem Bereich in Europa einnehmen wird.
[23:49] Machen wir vielleicht einen Bogen zum Beginn. Da haben wir zur Entstehung dieses Labels im Jahr 1997 gesprochen und zu den 1,2 Millionen Unterschriften in den Volksbegehren. Damals war Greenpeace daran beteiligt, Global 2000 war beteiligt. Das war doch auch ein gelebter Aktionismus. Was findet sowas vielleicht wieder statt, dass jetzt nicht nur vielleicht in Österreich jemand auf die Straße geht, um gegen Gegentechnik neu zu demonstrieren, sondern vielleicht passiert das auch in Warschau, in Krakau, wo auch immer. Das heißt, gibt es diesen Aktionismus? Kann ein einzelner Österreicher, eine einzelne Österreicherin seine Meinung deponieren? Oder spielt sich das jetzt alles in Vorzimmern der EU und Regierung? Also das politische Forum, in dem diese Diskussion ausgetragen wird, ist das Europaparlament und ist der Europarat, also die Repräsentation der Mitgliedstaaten. Also der Aktionismus muss in Brüssel stattfinden. Es ist sehr wichtig, und das hören wir mehr und mehr,
[25:04] dass gerade zum Beispiel Landwirtinnen und Landwirte in Österreich ganz klar kundtun, dass sie diese Verfahren nicht einsetzen wollen und ihre Landwirtschaft frei von Gentechnik halten wollen. Ich denke, dieses Bekenntnis ist sehr, sehr wichtig, um diese österreichische Position auch zu bekräftigen. Aber die politisch entscheidenden Züge werden in Brüssel gespielt. Und hier geht es darum, dass auf der einen Seite Österreich seine Position klar in Brüssel vertritt und andererseits aber auch ganz gezielt und aktiv politische Allianzen sucht, um zu verhindern, dass dieser Gesetzesvorschlag auch tatsächlich angenommen wird. Der große Vorteil ist, es braucht eine Mehrheit, um diesen Gesetzesvorschlag anzunehmen. Und eine politische Mehrheit in Europa zu finden, ist nicht immer leicht. Und das ist also ein Faktor, auf den man hier auch setzen kann. Das heißt, eigentlich haben wir es als Konsumenten und Konsumentinnen in Österreich relativ bekwem. Wir müssen jetzt nicht protestieren gehen,
[26:14] wir müssen nicht mehr auf die Straße gehen, sondern weiterhin, wenn wir im Lebensmittelhandel einkaufen gehen, versuchen, auf das Label zu schauen. Das Wichtigste ist, würde ich sagen, die Abstimmung an der Supermarktkasse. Es ist notwendig, dass hier ganz klar signalisiert wird, Lebensmittel ohne Gentechnik oder biologisch hergestellte Lebensmittel sind das, was die Konsumentinnen auch tatsächlich kaufen und konsumieren wollen. Und das, denke ich, ist eine der wichtigsten Stimmen, die man abgeben kann. Dann danke ich dir, Florian. Du bist ein bisschen niedergeimpft, weil du jetzt eine Reise antrittst. Danke, dass du trotzdem zu uns ins Forerunner-Studio gekommen bist. Ich wünsche dir noch ein erfolgreiches Agieren und Mahlzeit bei deiner Abenteuose. Sicherlich gentechnisch frei. Besten Dank. Tschüss.